Die Geschichte des § 218 - eine Geschichte des
feministischen Protests
Die Geschichte des § 218 - eine Geschichte des
feministischen Protests
Autorin: Anne (SGU)
Wenn eine Person in Deutschland aufgewachsen ist und sich noch nie mit dem Thema Abtreibung beschäftigt hat, hat sie zumindest gehört, dass es möglich ist einen Abbruch vornehmen zu lassen, wenn sie ungewollt schwanger ist. Es gibt die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs in den meisten Hinterköpfen der Personen, die einen Uterus und penetrativen Sex mit einem Penis haben. Dass Schwangerschaftsabbrüche illegal sind und nur unter bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen straffrei bleiben, wissen viel nicht.
Seit wann sind Schwangerschaftsabbrüche illegal? #20Jahrhundert
1872 trat §218 des Reichsstrafgesetzbuches in Kraft. Schwangerschaftsabbrüche waren zu diesem Zeitpunkt verboten. Ärzt*innen führten Abbrüche aus Angst vor den juristischen Folgen kaum noch durch. So sahen sich viele schwangere Personen gezwungen, den Eingriff selbst an sich vorzunehmen oder Laien um Hilfe zu bitten. Vor allem die Arbeiterschicht war von den Auswirkungen des Abtreibungsverbots betroffen, da nicht ausreichend Geld für Verhütungsmittel zur Verfügung war und reiche Personen es sich leisten konnten, Ärzt*innen privat für einen Abbruch zu bezahlen. In den 20er Jahren wurden die meisten Abbrüche unter unhygienischen, schmerzhaften und lebensgefährlichen Bedingungen durchgeführt. Viele Frauen* starben an den Folgen eines Eingriffs. Ende der 20er Jahre wurden durch die enorme Armut der Arbeiterschicht ebenso viele Schwangerschaften beendet wie ausgetragen. Die Proteste gegen den § 218 wurden in den 20er Jahren immer lauter. Eine der Ärztinnen, die protestierte, war Else Kienle. 1931 wurde sie gemeinsam mit ihrem Kollegen Friedrich Wolf wegen „gewerbsmäßiger Abtreibung“ verurteilt. In ihrem Buch „Aus dem Tagebuch einer Ärztin“, das 1932 erschien, schrieb die Ärztin: „Der Kampf der Frau entschied sich an diesem Punkt: Bei der Eroberung des Rechts über den eigenen Körper. So wenig es für den Mann einen Zwang zur Zeugung gab, so wenig durfte die Frau zum Gebären gezwungen werden“.
Die Ns-Zeit
Während der NS-Zeit wurden die rechtlichen Folgen für Schwangerschaftsabbrüche enorm verschärft. Bereits 1933 wurde unter anderem der § 219a von den Nazis als „Werbeverbot“ eingeführt. Später kam die Todesstrafe für Personen die Schwangeren beim Abbruch halfen oder ihn durchführten dazu. Während die Nazis sich durch §§ 218 – 220 ein Wachstum der Bevölkerung erhofften, wurde es marginalisierten Gruppen erschwert und durch Zwangssterilisation unmöglich gemacht, Kinder zu bekommen.
Nachkriegszeit
In der Nachkriegszeit blieben Schwangerschaftsabbrüche strafbar. Erst 1953 wurde die Todesstrafe für die Durchführung eines Abbruchs aufgehoben. Es war damit das letzte Gesetz der Bundesrepublik Deutschland, das von der Todesstrafe befreit wurde. Die SPD setzte sich nach dem Krieg nicht für eine Reformierung des § 218 ein, um kirchlich gebundene Kreise nicht als Wähler*innen zu verlieren. Abbrüche wurden weiterhin illegal und mit großen gesundheitlichen Risiken durchgeführt. In den 60er und 70er Jahren wurden die Massenproteste der Frauen* für die Streichung des § 218 immer größer und lauter. Alice Schwarzer veröffentlichte im „Stern“ die Kampagne „Wir haben abgetrieben.“ Es unterschrieben 86.100 Personen, die einen Abbruch hatten durchführen lassen, innerhalb von zwei Monaten. Während Schwangerschaftsabbrüche ab 1972 in der DDR innerhalb der ersten drei Monate legal waren, galt diese sogenannte Fristenlösung im Jahr 1974 in der BRD für nur drei Tage, da sie dann vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde – „Das sich im Mutterleib entwickelnde Leben steht als selbstständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung […] und hat auch Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht der Frau.“ Die Proteste der Frauen* blieben ungehört.
Nach der Wende
§ 218 wurde auch im StGB des wiedervereinigten Deutschlands nicht gestrichen – Warum eigentlich nicht? 1990 gingen in Berlin, Bonn und anderen deutschen Städten bis zu 10.000 Menschen auf die Straße. Es wurden Unterschriften gesammelt und Petitionen eingereicht. Währenddessen setzten sich die katholische sowie die evangelische Kirche und auch Ärzte für den gesamtdeutschen § 218 ein. Vom 16. Juni 1993 bis zum 1. Oktober 1995 galt eine Übergangsregelung: „Das Lebensrecht darf nicht, wenn auch nur für eine begrenzte Zeit, der freien, rechtlich nicht gebundenen Entscheidung eines Dritten, und sei es selbst die Mutter, überantwortet werden.“ In den 90er Jahren hatte die Kirche hatte einen besonders großen Einfluss auf den Verlauf der öffentlichen Debatte über den § 218. FLINT*-Personen wird bis heute das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung entzogen. Cis-Frauen, nicht-binäre Personen und trans*Männer mit Uterus werden durch den § 218 entmündigt, eigenständige Entscheidungen über ihre Körper zu treffen.
Heute
Was mit dem Inhalt einer Gebärmutter passiert, geschieht auch mit dem zugehörigen Körper. Das Recht eines Fötus oder Embryos darf das Recht der schwangeren Person auf ein selbstbestimmtes Leben und sexuelle Selbstbestimmung nicht beschränken. Seit dem 1. Oktober 1995 gilt in Deutschland die Fristenregelung. Schwangerschaftsabbrüche sind weiterhin illegal. Sie bleiben jedoch unter Vorlage eines Beratungsscheins innerhalb der ersten drei Monate straffrei.
Anne (SGU)
Anne studiert Geschichte und Erziehungswissenschaft an der Humboldt-Universität und ist seit 2019 bei Stimmrecht gegen Unrecht. Sie weist jeden Mansplainer zu recht, egal ob online mit Worten oder verbal mit ihrer Schlagfertigkeit. Außerhalb des Kollektivs interessiert sich Anne für Nachhaltigkeit, Feminismus und Literatur.